1. Präambel

 

1.1. cargrafixx.de (im Folgenden kurz: der Betreiber) betreibt den Webservice cargrafixx.de, eine webbasierte Anwendung für die Bearbeitung von Fotos. Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung des Webservice als Dienstleistung.

 

2. Vertragsgegenstand

 

2.1. Gegenstand dieses Vertrags ist die zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht exklusive Nutzung des Webservice unter www.app.cargrafixx.de (im Folgenden kurz: Webservice) entsprechend Punkt 3 dieses Vertrags durch den Kunden (im Folgenden kurz: der Kunde). Der Leistungs- und Funktionsumfang des Webservice ergibt sich aus  aus er Beschreibung unter www.cargrafixx.de.

2.2. Der Webservice ist ausschließlich über das Internet abrufbar, die Funktion des Webservice hängt daher von einem funktionierenden Internetanschluss ab. 

2.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.

 

2.4. Das Erstellen mehrerer Accounts für die selbe Person ist nicht erlaubt.

 

3. Nutzungsrechte

 

3.1. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags beschränkte Recht, den Webservice im Ausmaß der ausgewählten Variante, weltweit für den unternehmensinternen bzw. eigenen Gebrauch zu nutzen.

 

3.2. Der Umfang der Nutzung (kommerziell oder nicht-kommerziell) ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif. Sofern der vom Kunden gewählte Tarif dies vorsieht, ist es dem Kunden gestattet, das Ergebnis der Software (je nach gewählten Tarif) kommerziell oder nicht-kommerziell auf jede erdenkliche Art zu nutzen, zu bearbeiten oder zu verwerten. Bei der nicht-kommerziellen Nutzung ist es dem Kunden untersagt, Ergebnisse der Software für direkte oder indirekte kommerzielle Zwecke zu nutzen.

 

3.3. Die Überlassung des Webservice zur Verwendung durch Dritte oder die sonstige Zurverfügungstellung an Dritte, etwa im Wege der Vermietung, ist nicht gestattet.

 

3.4. Guthaben verfallen am Ende einer Abrechnungsperiode. Es erfolgt kein Übertrag vorhandener Guthaben oder Restguthaben auf die folgende Abrechnungsperiode bzw.den Folgemonat.

 

3.5 Ein Foto gilt als bearbeitet, wenn dem Kunden das Ergebnis zum Download angeboten wird (ungeachtet dessen, ob der Kunde das Foto herunterlädt). Sollte ein Kunde mehr als 15% nicht-erfolgreiche Anfragen stellen (Anfragen die nicht bearbeitet werden können), behält sich der Betreiber das Recht vor, den Zugang zur Schnittstelle zu sperren.

 

3.6 Der Betreiber räumt dem Kunden ein Rücktrittsrecht für 30 Tage ab Vertragsdatum ein, sofern der Kunde die Leistungen nicht (auch nicht teilweise) in Anspruch genommen hat. Auch eine Nutzung gemäß Punkt 6.3 schließt den Rücktritt aus.

 

3.7 Eine Nutzung für folgende Zwecke ist untersagt: Forschung/Entwicklung von künstlicher Intelligenz (insb. Generierung von Trainingsdaten), militärischer Einsatz, Pornographie, Glücksspiele/Wetten, Terrorismus, Erstellung von “Fake News”.

 

Die Nutzung durch Organisationen, die die unrechtmäßige Gewalt oder Körperverletzung an Personen oder Sachwerten durchführt, fördert oder fordert, oder unrechtmäßige Gewalt gegen jede auf Rasse, Religion, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung, nationaler Herkunft basierende Gruppe durchführt, fordert oder fördert ist untersagt.

 

4. Verfügbarkeit

 

4.1. Der Betreiber verpflichtet sich, den Webservice im Rahmen der Nutzung kostenpflichtigen Version im Ausmaß von 98%, gerechnet auf ein Jahr, dem Kunden zur Verfügung zu stellen (im Folgenden kurz: die Verfügbarkeit). Die Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Software über einen, den Systemspezifikationen entsprechenden, Internetanschluss in Deutschland  abgerufen werden kann. Vom Betreiber angekündigte Wartungsarbeiten schmälern die Verfügbarkeit nicht.

 

4.2. Höhere Verfügbarkeiten müssen gesondert vereinbart werden.

 

5. Rechte und Pflichten des Kunden

 

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten (z.B. Passwörter, API-Keys) geheim zu halten.

 

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität oder den Betrieb des Webservice gefährden. Insbesondere sind dem Kunden Handlungen untersagt, Schwachstellen zu scannen oder zu testen, Sicherheitssysteme oder Zugangssysteme zu umgehen oder Schadprogramme einzubinden.

 

5.3. Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche notwendigen Rechte (wie etwa Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, gewerblichen Schutzrechte, Markenrechte) für die Bearbeitung der hochgeladenen Fotos verfügt.

 

6. Vertragsdauer

 

6.1. Dieser Vertrag beginnt mit der Aktivierung des Webservice zu laufen und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Änderungen des gewählten Tarifs (Upgrade und Downgrade) treten sofort in Kraft. Die jeweilige Mindestvertragsdauer (siehe Punkt 6.2) beginnt gleichzeitig neu zulaufen.

 

6.2. Dieser Vertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs gekündigt werden. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag der Abrechnungsperiode wirksam.

 

6.3 Dieser Vertrag kann vom Betreiber aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt jedenfalls, wenn

 

6.3.1. der Kunde gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt und das ver-tragswidrige Verhalten auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von sieben Werktagen einstellt;

 

6.3.2. der Kunde zahlungsunfähig ist oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;

 

6.3.3. der Kunde gegen Punkt 5.3 oder Punkt 3.8 dieser Vereinbarung verstößt.

 

7. Zahlungsbedingungen

 

7.1. Sämtliche Entgelte für wiederkehrende Leistungen werden vor Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode fällig. Die Abrechnungsperiode beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses und endet nach einem Monat. In einer Abrechnungsperiode nicht verbrauchte monatliche Guthaben verfallen am Ende der Abrechnungsperiode und können nicht in die nächste Abrechnungsperiode übertragen werden.

 

7.2. Steuern und Abgaben, welche im Zusammenhang mit dem laufenden Entgelt stehen, sind vom Kunden zu bezahlen. Der Kunde stellt hiermit den Betreiber schad- und klaglos.

 

7.3. Die Freischaltung des Kunden erfolgt, sobald das laufende Entgelt bezahlt wurde. Sollte der Kunde auch nur für einen Tag im Zahlungsrückstand sein, ist der Betreiber berechtigt, dem Kunden die weitere Nutzung des Webservice zu untersagen und sämtliche Leistungen einzustellen. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung des Kunden, das vereinbarte Entgelt zu bezahlen.

 

7.4. Mahnspesen werden mit EUR 12,00 je Mahnung verrechnet.

 

7.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen den Betreiber aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht durch ein Gericht rechtskräftigt festgestellt worden sind.

 

8. Gewährleistung und Haftung

 

8.1. Die Gewährleistung für das Ergebnis des Webservice und Verfügbarkeit ist ausgeschlossen. Sofern dennoch ein Gewährleistungsanspruch bestehen sollte, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.

 

8.2. Der Betreiber haftet nicht für die Geschwindigkeit des Webservice, die Verfügbarkeit, Datenverlust oder die Korrektheit des Ergebnisses. Darüber hinaus ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person.

 

8.3. Die Haftung des Betreibers ist jedenfalls mit jenem Betrag beschränkt, den der Kunde als laufendes Entgelt in den letzten 3 Monaten vor dem haftungsverursachenden Ereignis bezahlt hat.

 

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

 

9.1. Der Webservice verarbeitet grundsätzliche keine personenbezogenen Daten. Sollte es sich beim Kunden um eine Privatperson handeln und sollte die Verarbeitung zur Ausübung ausschließlich persönlicher und familiärer Tätigkeiten erfolgen, wird remove.bg sämtliche vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verarbeiten.

 

Sollte es sich beim Kunden um ein Unternehmen handeln und sollte der Kunde personenbezogene Daten übersenden, so gilt die unter www.cargrafixx,de abrufbare Datenschutzerklärung. Mit Nutzung des Webservice nimmt der Kunde die Auftragsverarbeitervereinbarung an.

 

9.2. Alle übrigen Hinweise zum Datenschutz erhält der Kunde unter www.cargrafixx.de/datenschutz

 

10. Kontaktaufnahme per E-Mail

 

10.1. Der Kunde erklärt sich mit der Kontaktaufnahme per E-Mail durch den Betreiber zu Zwecken der Information und Werbung über dessen Produkte und Produktweiterentwicklungen sowie über Neuheiten einverstanden.

 

10.2 Der Kunde stimmt zu, von cargrafixx.de als Referenz genannt zu werden.

 

10.3. Der Kunde kann diese Zustimmungen jederzeit durch E-Mail an info@cargrafixx.de widerrufen.

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

 

11.2. Vereinbarter Ferichtsstand ist der Firmensitz des Betreibers

11.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Erfurt,Deutschland vereinbart.

11.4. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die Schriftform ist auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis notwendig.

 

11.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, so hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

11.6. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Betreiber in einer anderen Sprache als deutsch vorgelegt, so wurde die Übersetzung von einem unabhängigen, ISO 17100:2015 zertifizierten Fachübersetzer erstellt und durch zumindest einen zweiten Fachübersetzer korrekturgelesen. Sollte im Streitfall ein Gericht auf einen deutschsprachigen Vertragstext bestehen, so gilt ausschließlich der originale deutschsprachige Vertragstext und keinesfalls die Rückübersetzung der übersetzten Version.